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ORCIDComputer und Recht, Volume 39
Volume 39, Number 1, January 2023
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Städtische Internetseite zur Neutralität verpflichtet. 6- - Mandy Hrube:
OLG Düsseldorf: Keine Strafbarkeit von Smartphoneaufnahmen von Polizeieinsätzen. 4- - Markus Meyer:
LG Offenburg: Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine TV-Sendung. 7- - Inhalt. 1-
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Erfolgreiche Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei. 6- - Jan Pfeiffer:
BVerwG: Rechtmäßige Löschung von Facebook-Kommentaren durch MDR. 5- - Jan Pfeiffer:
BGH: Keine generelle Informationsverpflichtung über Herstellergarantien durch Internethändler. 4- - Titelei. i-ii
- Impressum. 9-
- Stefan Papastefanou:
DALL·E 2 - Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß? - Rechtliche Herausforderungen für das Urheberrecht anhand der aktuellen Entwicklung des text-to-image Modells "DALL·E 2". 1-8 - Peter Schneidereit:
Auswirkungen des Data Act auf innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in der Medizintechnik - Analyse wesentlicher Auswirkungen in der Praxis. 9-14 - BGH: Computerbetrug im Online-Banking. 14-16
- VG Köln: Warnung vor Sicherheits-Software Kaspersky. 16-22
- Sebastian Bretthauer:
Datenschutzrechtliche Bußgelder - Unternehmerisches Risiko und behördliches Governance-Instrument. 22-29 - Simon Marx, Alicia Sütthoff:
Verantwortlichkeit auf Datenmarktplätzen - Orientierungshilfe für die Verantwortlichkeitszuweisung für einen datenschutzkonformen Handel mit personenbezogenen Daten. 29-35 - EuGH: Auch indirekt sensible Daten unterliegen den Regelungen von Art. 9 DSGVO. 36-42
- OLG Köln: Streitwert einer Datenauskunftsklage zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche. 42-43
- OLG Brandenburg: Streitwert für DSGVO-Auskunftsanspruch. 43-44
- LG Erfurt: DSGVO-Auskunftsanspruch abseits datenschutzrechtlicher Ziele. 44
- Jens-Peter Schneider:
Das verwaltungsrechtliche Beschwerderecht für Plattformnutzer gem. Art. 53 DSA - Erster Überblick zum zentralen Baustein des neuen Aufsichtsregimes für digitale Dienste. 45-52 - EuGH: Anspruch auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber. 52-58
- BGH: Werturteile in Bewertungskommentaren von eBay-Nutzern. 58-61
- OLG Braunschweig: Verteilung der Darlegungslast bei behaupteter eBay-Abbruchjäger- Eigenschaft. 61-63
- OLG Karlsruhe: Deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform für Rechtsverstöße im Rahmen eines Faktencheck-Hinweises. 63
- LG Köln: Unzulässige Abfrage des Kundenkennworts bei Betätigung des Kündigungsbuttons. 63
- Michael Bäuerle:
Elemente einer Europäischen Vision für die Regulierung von Big Data bei Polizei und Justiz - Regulierungsansätze für das polizeiliche Mandat in der digitalisierten sozialen Wirklichkeit. 64-69 - Irini E. Vassilaki:
Der Einsatz polizeilicher "Keuschheitsproben" als Waffe bei der Bekämpfung von Kinderpornographie - Was Verdeckte Ermittler de lege lata dürfen. 69-72
Volume 39, Number 2, February 2023
- Mandy Hrube:
EuGH: Pflicht auf Offenlegung der Empfänger nach Art. 15 DSGVO. 17- - Jan Pfeiffer:
LG Frankfurt a. M.: Verpflichtung zur Löschung ehrverletzender Tweets. 19- - Markus Meyer:
EuGH: Recht auf Vergessenwerden bei der Google-Suche auch ohne Gerichtsurteil. 16- - Jan Pfeiffer:
VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen. 19- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Haftung für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter. 17- - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch. 18- - Julia Seufert:
Cybersicherheitsrechtliche Anforderungen an die Automobilindustrie: Überblick und Umsetzungsempfehlung der UN-Regelung Nr. 155 für Cybersicherheit in Fahrzeugen. 73-80 - OLG Brandenburg: Löschung/Sperrung von Verkaufsangeboten für Gebraucht-Software auf Online-Plattform. 80-81
- OLG Düsseldorf: Rechtsschutz bei Verletzung des Datenbankrechts. 81
- Paul Voigt, Verena Ritter-Döring:
Der Digital Operational Resilience Act: Sektorspezifische Anforderungen an die digitale Resilienz von Finanzunternehmen. 82-90 - Philippe Heinzke, Kevin Leibold:
Der EuGH und die DSGVO - ein Nadelöhr zur Rechtssicherheit: Ausblick auf wichtige Urteile des EuGH in 2023. 90-98 - Richard Jansen, Tristan Radtke:
Eine datenschutzrechtliche Analyse der Verbriefung und stillen Zession: Still, heimlich und lukrativ - aber nicht mit der DSGVO? 98-103 - Anna Lena Füllsack, Jonathan Kirschke-Biller:
EuGH: Anspruch auf Auskunft über Empfänger nach Weitergabe personenbezogener Daten. 103-107 - EuGH: Verhältnis der Rechtsbehelfe nach DSGVO-Verstoß. 107-109
- OLG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten. 109-113
- Andreas Sesing-Wagenpfeil:
Suchmaschinen im Digital Services Act. 113-123 - EuGH: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz - Amazon. 123-127
- OVG NW: Untersagung pornografischer Websites wegen unzureichendem Jugendschutz. 127-131
- Richard Bachgrund, Lonk Nesum, Max Bernstein, Christoph Burchard:
Das Pro und Contra für Chatbots in Rechtspraxis und Rechtsdogmatik: Ein kritischer Beitrag zum Auftrag des Rechts und der (Rechts-)Wissenschaft: Argumentieren Sie noch, oder chatten Sie schon? 132-140
Volume 39, Number 3, March 2023
- Jan Pfeiffer:
VG Berlin: "Officer (...)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube (Nr. 8/2023). 31- - Erratum zu CR 2023, 73 ff. 28-
- Jan Pfeiffer:
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet. 30- - Call for Papers: Das IT-Recht vor der (europäischen) Zeitenwende? 35-
- Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Haftung von Amazon für Affiliate-Partner. 30- - Markus Meyer:
Daten und Sicherheit. 28- - Jan Pfeiffer:
BVerwG: Auswertung digitaler Datenträger als letztes Mittel. 29- - Jan Pfeiffer:
AG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Musik im Verkaufsraum. 32- - Boris P. Paal:
Niko Härting: Internetrecht. 34- - Nicolas Kötter:
18. OSE-Symposium. 32- - Antonia Stoffers:
Die Anwendung der dreifachen Schadensberechnung auf Lizenzverstöße im Open Source Software Recht: Eine praxisnahe Betrachtung am Beispiel möglicher Fallgruppen. 141-148 - Philip Laue:
Die Verschwiegenheitspflicht von Datenschutzbeauftragten: Schweigen wie ein Grab? 148-154 - Carlo Piltz, Alexander Weiß, Johannes Zwerschke:
Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO: Überblick zum Anwendungsbereich, den rechtlichen Anforderungen und dem Konformitätsverfahren. 154-162 - Stefan Drewes, Wolfgang Walchner:
Zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen: DSK locuta - causa finita? 163-171 - EuGH: Polizeiliche Registrierung biometrischer und genetischer Daten. 171-180
- VG Berlin: Kein Anspruch auf Auskunft bei Geheimhaltungsinteresse. 180-182
- OLG Celle: Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie. 182-184
- OLG Hamm: Immaterieller Schadensersatz wegen überschießender Datenspeicherung in Jobcenter. 184-185
- OLG Köln: Anspruch auf Kopien nach Abschluss eines Rechtsstreits. 185-186
- LG Karlsruhe: Reichweite des Auskunftsanspruchs des Ehepartners der Patientin. 186-188
- OLG Köln: Erlaubniserfordernis für Erbringung von Zahlungsdienstleistungen als Marktverhaltensregel. 189-191
- OLG Köln: Unzulässige Internetbewertung mit nur 1 Stern. 191-192
- OLG München: Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von Veranstaltungstickets über eine Internet-Plattform. 192-196
- OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Hostproviders YouTube bei rechtzeitiger Löschung eines persönlichkeitsverletzenden Beitrags. 197
- OVG Koblenz: DNS-Sperre gegen Webseiten mit Glücksspielangeboten. 197-200
- OLG München: Hoteleigene Bereitstellung von Rundfunkgeräten als öffentliche Wied. 200-201
- OLG Hamm: Keine Berufung per Fax nach Inkrafttreten der beA-Nutzungspflicht. 202
- BayObLG: Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren. 203
- Jonas Kainzinger:
Strafbarkeit des Phishing nach persönlichen Daten: § 42 Abs. 2 BDSG als letzter "Rettungsanker"? 203-208
Volume 39, Number 4, April 2023
- Jan Pfeiffer:
VG Magdeburg: Verbot der Führung von Dienstgeschäften wegen WhatsApp-Chat. 41 - Jan Pfeiffer:
OLG Karlsruhe: Unerlaubte Nutzung von Blitzer-App durch Beifahrer. 44 - Jan Pfeiffer:
VG Hannover: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung bei Amazon. 41 - Markus Meyer:
EuGH: Credit Scoring der Schufa verstößt gegen das Datenschutzrecht. 40 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung eBay. 43 - Jan Pfeiffer:
OLG Braunschweig: Rückforderung von Verlusten bei Glücksspielen im Internet. 42 - Jan Pfeiffer:
OLG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising. 42 - Stephan Russlies:
EU-Patentschutz auf der Zielgeraden. 209-217 - Michael Matejek, Sascha Kremer:
Sensible Daten soweit das Auge reicht: Der EuGH zapft den "hidden layer" an. 218-228 - Hendrik Witt, Mathias Schuh:
Tatbestand, Zweck und Zweckentfremdung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. 228-235 - EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts. 235-237
- EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts. 237
- Andreas Witte:
Die Erfüllung der urheberrechtlichen Kennzeichnungspflicht im Lichte des digitalen Schuldrechts. 238-246 - EuGH: Mehrwertsteuererhebung bei Online-Plattformen. 246-251
- BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Betrieb kommunaler Internetportale. 251-257
- OLG München: Unterlassung, Feststellung, Auskunft und Schadensersatz bezüglich erneuter Facebook- Kontosperrung. 257-261
- OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht über Nutzer eines sozialen Netzwerks. 261-263
- LG Gießen: Immaterieller Schadensersatz bei Data Scraping - Facebook Datenleck. 263-264
- LG Essen: Irreführende Werbung bei notwendigem Mindestumsatz in Prepaid-Tarif. 264-269
- Guido Aßhoff:
Software Escrow Vertragsgestaltung zwischen Compliance-Anforderungen und Datenschutz. 269-276
Volume 39, Number 5, May 2023
- OLG Frankfurt: Keine Unterlassung der Autocomplete- Funktion von Google. 53
- Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Unterlassung der Autocomplete- Funktion von Google. 53 - Markus Meyer:
EuGH: Ein Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO. 52 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos. 53 - Jan Pfeiffer:
OVG Berlin-Bdb.: Internetauftritt eines Polizeibeamten vorläufig untersagt. 54 - Jan Pfeiffer:
LG Osnabrück: Neuentscheidung über Bedrohung eines Politikers durch "Hate Speech". 54 - Michael Denga:
Unternehmenshaftung für KI - zur Konformitätsbewertung in Permanenz. 277-285 - EuGH: Rahmenrichtlinie schützt individuelle Kfz-Käufer gegen unzulässige Software-Abschalteinrichtung. 285-289
- Carlo Piltz, Alexander Weiß, Johannes Zwerschke:
Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO: Sicherheitsanforderungen im Einzelnen, Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung. 289-299 - EuGH: Datenschutz bei Livestream-Unterricht. 299-304
- EuGH: Voraussetzungen für Nichtigkeitsklage gegen EDSA-Entscheidungen. 304-308
- OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch gegen Datentransfer in Drittland. 308-311
- OLG Köln: Löschfrist und Neuberechnung des Score- Werts einer Wirtschaftsauskunftei (Schufa). 311-316
- Niko Härting, Max Valentin Adamek:
Lässt der Digital Services Act Raum für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt"? 316-320 - Daniel Holznagel:
Zum Stand des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-RL. 321-323 - BGH: Umarbeitung eines Computerprogramms - Action Replay. 323-327
- OVG NW: Erfolgreicher Facebook-Eilantrag gegen NetzDG-Pflicht bzgl. Gegenvorstellungsverfahren. 327-336
- LG Koblenz: Alternative Beendigungsoptionen neben "Kündigungsbutton" zulässig. 336-338
- EuGH: Keine vollständige Kostenerstattung für TK-Anbieter bei TK-Überwachungsleistungen. 339-340
- Mario Martini, Carol A. Kemper:
Clearview AI: das Ende der Anonymität?: Teil 1: Zulässigkeit der App. 341-348
Volume 39, Number 6, June 2023
- Jan Pfeiffer:
BGH: Löschung der Google-Sucheinträge erst bei Nachweis der Unrichtigkeit. 60 - Jan Pfeiffer:
OVG NW: Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters rechtmäßig. 60 - Jan Pfeiffer:
VG Düsseldorf: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern rechtmäßig. 61 - Markus Meyer:
EuGH: Das Sendestaatsprinzip gilt auch für Anbieter eines Satellitenbouquets. 62 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Haftung bei Investitionen in Krypto-Währungen. 63 - Jan Pfeiffer:
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung. 63 - Thomas Söbbing:
International Summer Program Understanding U.S. IP Law - IP-Rechtseminar an der Stanford Law School (SLS). 64 - Sven Hunzinger:
Die EVB‑IT Cloud aus Anbietersicht - Ein Jahr mit den neuen Cloud-Bedingungen für die öffentliche Hand. 349-357 - Sven Hunzinger:
BGH: Computerbetrug bei Online-Buchungen unter Verwendung eigener und fremder Konto- und Kreditkarten-Daten. 357-358 - Patrick Koetsier, Sascha Kremer:
Sperrwirkung der DSGVO: Kein Rückgriff auf § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) für Unterlassungsansprüche - Das Unterlassungsbegehren betroffener Personen im Lichte der DSGVO. 359-365 - BVerfG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die automatisierte Datenanalyse. 365-378
- BGH: Kein Anspruch auf Löschung eines Jameda-Basisprofils aus Art. 17 DSGVO. 378-379
- OVG NW: Identifizierender Tweet einer Polizeibehörde als Persönlichkeitsrechtsverletzung. 379-385
- LG Frankfurt/M.: Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk. 385-391
- EuGH: Erste Regelungen zum Transparenzregister (§ 23 GwG) verstoßen gegen Datenschutzrecht. 391-392
- BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten zwecks Aufbau einer Rechtsextremismus-Datei. 392
- Theresa Ehlen, Benjamin Blum:
Das Spannungsverhältnis zwischen §§ 327 ff. BGB und Art. 6 DSGVO/§ 25 TTDSG - Praktische Lösungsansätze zur Umsetzung datenfinanzierter Geschäftsmodelle - Wie Anbieter datenfinanzierter Geschäftsmodelle (und ihre Berater) mit den datenschutzrechtlichen Rechtsunsicherheiten umgehen können. 392-397 - BGH: Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate- Partner. 397-400
- BGH: Keine Pflicht zur Zahlung der Geräteabgabe durch OnlineMarktplatz - rakuten. de. 400-402
- BGH: Keine Privilegierung bei Veränderung der Muster-Widerrufsbelehrung. 403-406
- BGH: Anspruch auf DNS-Sperre gegen den Access-Provider wegen urheberrechtsverletzender Internetseite. 407-412
- BGH: Pflicht des Internethändlers zur Information über eine Herstellergarantie. 407
- BGH: Zeitpunkt des Zugangs einer E‑Mail-Erklärung auf dem Mailserver im unternehmerischen Geschäftsverkehr. 412-414
- Mario Martini, Carol A. Kemper:
Clearview AI: das Ende der Anonymität? - Teil 2: Einsatz der Clearview-App durch die Polizei. 414-420
Volume 39, Number 7, July 2023
- Markus Meyer:
OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen. 72 - Jan Pfeiffer:
OLG Schleswig-Holstein: Notwendigkeit der Umsatzsteuerangabe bei Google Shopping-Anzeigen. 73 - Jan Pfeiffer:
Bay. VGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig. 73 - Jan Pfeiffer:
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam. 74 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung und Verwertung des Kfz. 75 - Jan Pfeiffer:
LG Bonn: Untersagung des Nationalen Gesundheitsportal des Bundes. 75 - Hannes Bastians, Dajana Mohr:
Einsatz von KI und Robotik in der Medizin: Interdisziplinäre Fragen. Part 1. 76 - Hannes Bastians, Dajana Mohr:
Einsatz von KI und Robotik in der Medizin: Interdisziplinäre Fragen. Part 2. 77 - Andreas Seidel:
Friedrich G. Biermann: Wissenszurechnung und Künstliche Intelligenz - KI-Systeme als Zurechnungsausgangssubjekte für zivilrechtliches Wissen im Rahmen der klassischen und wertenden Wissenszurechnung. 78 - Christian Weitzel:
Remmertz/Kast (Hrsg.): Digital Escrow. 79 - Axel Funk:
Das Prinzip der Nutzerzentriertheit des Data Act - ein gravierender Strukturfehler - Untersuchung und Bewertung der zentralen Rolle des Nutzers in der Datenökonomie nach der Konzeption des Data Act. 421-427 - Tom Hubert, Niels Kurth, Markus Meyer:
Harmonisierende Anwendung der Rechte auf Vertragsbeendigung und Verzugsschaden im Digitale Produkterecht - Belastbare Lösungsansätze für die Untiefen in der nationalen Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie in das BGB. 428-433 - EuGH: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 433-436
- EuGH: Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. 436-439
- EuGH: Kein Löschungsrecht wegen DSGVO-Verstoßes aufgrund unterlassener Vereinbarung über gemeinsame Verantwortung. 439-442
- LG Lübeck: Immaterieller Schadensersatz wegen Scraping des Facebook-Profils. 442-450
- Johanna Götz:
Rechtsdurchsetzung von "meldenden Personen" gegenüber Online-Plattformen nach dem DSA - Zur abschließenden Regelung der Rechtsbehelfe durch den DSA. 450-455 - Theresa Ehlen, Christina Möllnitz-Dimick:
Datenfinanzierte digitale Produkte: Herausforderungen des "Zahlens" mit Daten nach dem neuen Verbraucherschutzregime in der Praxis - Ein - nicht abschließender - Überblick über offene Fragen und Risiken und wie mit ihnen in der Beratung umgegangen werden kann. 455-461 - EuGH: Einstufung und Kennzeichnung von Altersgrenzen für audiovisuelle Programme. 461-464
- BGH: Täterschaftliche Urheberrechtsverletzung des Betreibers einer Video-Sharing- Plattform - YouTube II. 464-471
- OLG Köln: Entfernung von Metadaten. 471-473
- LG Paderborn: Immaterieller Schadensersatz bei Data Scraping - Facebook Datenleck. 473-483
- EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik in Personenbeförderungsmitteln. 483
- BGH: Kosten der anwaltlichen Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörse. 483
- Andreas Wiebe, Céline Helmschrot, Oliver Kreutz:
Data Governance bei Connected Cars - Auswirkungen und Defizite des geplanten Data Acts sowie weitere Regulierungsoptionen. 484-492
Volume 39, Number 8, August 2023
- Markus Meyer:
EuGH: Wettbewerbsbehörden dürfen Datenschutzrecht prüfen. 88- - Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Exmatrikulation durch WhatsApp-Chat während einer Klausur. 89- - Jan Pfeiffer:
BFH: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer unterliegen. 90- - Jan Pfeiffer:
OLG Stuttgart: Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App aufgehoben. 91- - Jan Pfeiffer:
BAG: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung. 89- - Jan Pfeiffer:
LG Frankfurt a. M.: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Internet. 90- - Tom Hubert, Niels Kurth, Markus Meyer:
Die Miete digitaler Produkte: (k)ein problematisches Rechtsgebiet? - Belastbare Lösungsansätze für die Untiefen in der nationalen Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie in das BGB. 493-498 - BGH: Dieselklage: Schadensersatzanspruch bei Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung. 498-506
- BGH: Dieselskandal: Feststellungsinteresse bzgl. großem Schadensersatz wegen Software-Update mit Thermofenster. 506-508
- Anna Lena Füllsack, Jonathan Kirschke-Biller:
Das EuGH-Urteil in Sachen Meta ua/BKartA aus datenschutzrechtlicher Sicht - Ein Rundumschlag zu Art. 9 und Art. 6 DSGVO. 508-510 - Niklas Wolf:
Auslegungsansatz zur Bestimmung des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Überblick über den aktuellen Meinungsstand im Lichte von EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, CR 2023, 436-439. 510-515 - EuGH: DSGVO-Complianceprüfung zur Festlegung von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. 516-527
- EuGH: Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts. 527-532
- Martin Schweinoch, Stefan Peintinger:
EuG: Datenschutz-Verstoß bei Weitergabe pseudonymisierter oder anonymisierter Daten. 532-539 - Daniel Holznagel:
Mit AGB gegen Hass im Netz: Kann man Online-Plattformen zwingen, ihre Community Standards durchzusetzen? - Überblick zum Status Quo und Ausblick auf den DSA. 539-545 - EuGH: Keine Vergütungspflicht des Verbrauchers bei berechtigtem Widerruf nach Vertragserfüllung. 546-547
- BGH: Wettbewerbsverstoß: Kosten für wortgleiche Abmahnungen. 547-552
- Gerd Kiparski:
BGH: Umfang der Endgerätewahlfreiheit beim Mobilfunkvertrag. 552-557 - Stefan Haßdenteufel, Susanne Witte:
OSS-Compliance: Vertrauen auf die "Bill of Materials" (BOM) des Lieferanten - Zur Frage des Verschuldens bei Lizenzverletzungen in der Lieferkette und Abwendung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen. 557-564
Volume 39, Number 9, September 2023
- BGH: Wettbewerbsverstoß durch Anzeigenwerbung in kommunalem Internetauftritt - muenchen.de. 615-620
- Jan Pfeiffer:
LG Bonn: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Nationales Gesundheitsportal. 101 - Gerald Spindler:
Der Referentenentwurf für ein Digitales Dienste Gesetz (DDG-RefE) - good bye TMG und NetzDG: Erster Überblick über die wesentlichen Weichenstellungen. 602-611 - Constantin Breß:
Und es gibt ihn doch! (Zivilrechtlicher) Unterlassungsanspruch im Anwendungsbereich der DSGVO. 584-589 - Reinhold Beckmann:
Kipker, Cybersecurity Rechtshandbuch. 103 - BGH: Keine teleologische Reduktion von § 357 BGB bei rückabzuwickelndem Online- Verbraucherdarlehensvertrag. 620-622
- Jan Pfeiffer:
BGH: Haftstrafen für Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig. 102 - Stefan Papastefanou:
Non-Fungible Token (NFTs) - Eine Bestandsaufnahme ein Jahr nach Zerplatzen der Krypto-Blase: Die grundlegenden Probleme rechtlicher Auseinandersetzungen mit den technischen Grundlagen von NFTs. 625-632 - Reinhold Beckmann:
Kipker, Cybersecurity Rechtshandbuch. 102 - BGH: Umfang der Nachweispflicht für Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber. 596-601
- Ralf Imhof:
Der Erwerb von Daten: Neuralgische Punkte in Verträgen zur Überlassung von Daten auf Dauer. 565-572 - OLG Karlsruhe: Strafrecht und soziale Netzwerke. 601
- BGH: Anwaltliche Prüfpflichten nach beA-Schriftsatz-Übermittlung - Eingangsbestätigung. 623-625
- Jan Pfeiffer:
OVG Berlin-Bdb.: Entlassung eines Polizeibeamten nach "Like" der "Neue Rechten". 100 - Marcel Kohpeiß, Till Schaller:
Systeme zur Angriffserkennung nach § 8a Abs. 1a BSIG. 589-595 - Jann Maatz:
Ein Zurechnungsprinzip kraft Status für digitale Agentenerklärungen?: Eine ewige Wiederkehr des Gleichen. 572-580 - BGH: Suchmeldung eines Kulturgutes auf Internetseite der Lost Art-Datenbank. 611-615
- BGH: Folgen fristwahrender Schriftsatz-Ersatzeinreichung bei technischen Hindernissen für beA-Übermittlung. 622-623
- OLG Schleswig: Nicht funktionsfähiger Link zur OS-Plattform. 623
- KG: Streitwert für Löschung kurzer Beiträge aus sozialen Netzwerken. 623
- BGH: Patentfähigkeit eines GPS-Leistungsüberwachungsgerätes. 581-583
- Jan Pfeiffer:
LG Frankenthal: Nachweisverpflichtung über Tatsachenbehauptung in Online-Bewertung. 101- - Jan Pfeiffer:
BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe. 100-
Volume 39, Number 10, October 2023
- Jan Pfeiffer:
OLG Hamm: Kein Schadensersatz nach Facebook-Scraping. 112- - Victor Meckenstock:
Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt? 116- - Jan Pfeiffer:
AG München: Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen. 116- - DGRI-Jahrestagung 2023. 118-
- Jan Pfeiffer:
LG Köln: Schadensersatz nach eBay-Verkauf. 115- - Jan Pfeiffer:
BGH: Verurteilung im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig. 112- - Jan Pfeiffer:
VG Gelsenkirchen: Erfolgreicher Eilantrag gegen Widerruf des Lehrauftrages. 115- - Jan Pfeiffer:
LG München: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung. 113- - Jan Pfeiffer:
LG Koblenz: Verlustfrei zocken im Online-Casino. 114- - Nachruf auf Prof. Dr. Gerald Spindler (18.12.1960 bis 11.9.2023). 633-634
- Nachruf auf Gerald Spindler. 635
- Andreas Seidel:
Wissen und Künstliche Intelligenz - Wie verändern sich der Wissensbegriff und die Wissenszurechnung durch die Nutzung von KI-Systemen? 636-643 - OLG München: Fristlose Kündigung eines Abonnements über Software und Lizenzen. 643-644
- Jan-Philipp Muttach, Marius Köppel, Gerrit Hornung:
Google Topics als Ausweg aus dem Cookie-Dilemma? - Rechtliche Anforderungen an die technische Alternative zur individualisierten Werbung im Internet. 644-655 - OLG Hamm: Data Scraping von Facebook-Seiten. 655-669
- Andreas Daum:
Von Bits und Bytes, Apps und Code - Die rechtliche Bedeutung von "Daten in digitaler Form" in den §§ 327 ff. BGB - Auslegung der Leistungsgegenstände im neuen digitalen Schuldrecht. 669-674 - BGH: Eintrag bei www.handelsregister.de als allgemeinkundige Tatsache. 674-677
- Oliver Kreutz:
OLG Hamburg: Adblocker und Urheberrecht. 677-685 - BGH: Vorübergehende Unmöglichkeit elektronischer Schriftsatzübermittlung ans Gericht. 685-686
- Marcus V. Welser, Peter Hoppen:
Der urheberrechtliche Schutz von Programmierschnittstellen unter Berücksichtigung der Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Oracle v. Google. 687-704
Volume 39, Number 11, November 2023
- DGRI-Jahrestagung 2023. 129-
- Jan Pfeiffer:
LG Berlin: Vergütungsanspruch für "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". 128- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Anspruch auf kostenlose Patientenakte. 125- - Jan Pfeiffer:
OLG Hamburg: Vertragsverlängerungen bei Parship oft unzulässig. 128- - Jan Pfeiffer:
EuG: Wettbewerbsverstoß durch Geoblocking bei Online-Videospielen. 127- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Kein erneutes Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase. 127- - Markus Meyer:
BGH: Auskunftsanspruch über Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung. 126- - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend. 125- - Michael Bartsch, Malte Grützmacher, Niko Härting, Sven-Erik Heun, Thomas Heymann, Fabian Schuster, Indra Spiecker genannt Döhmann, Ulrich Gasper:
Ad multos annos, lieber Jochen Schneider! 705 - Georg Borges:
Der Begriff des KI-Systems - Tatbestandsmerkmale und Auslegungsansätze. 706-716 - BGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Zugriffseröffnung auf virtuellen Datenraum. 716
- Paul Voigt, Alexander Schmalenberger:
Die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung von NIS2 und CER im Überblick - Deutschland verschärft (IT-)Sicherheitsanforderungen: Ein Blick auf die geplanten Änderungen. 717-724 - Jan-Philipp Muttach, Hendrik Link:
Verarbeitung personenbezogener Daten in KI-Reallaboren nach dem KI-VO-E - Eine Herausforderung für den datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz. 725-732 - Fabian Schuster:
Übermittlung von Mitarbeiterdaten an Konzernunternehmen, Kunden und Lieferanten in Drittländern - Hilft Art. 49 DSGVO weiter? 732-738 - Niko Härting:
Datenschutz aus vor Jahrzehnten - kundig, kritisch, klar. 738-741 - EuGH: Behördliche Verwendung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität vorratsgespeicherter Daten für geringwertige Dienstvergehen. 741-743
- OLG Hamm: Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste nebst E‑Mail- Adressen. 743-748
- OLG Karlsruhe: Unterlassung und Schadensersatz bei unerlaubter Ausstellung und Weitergabe von Gesundheitszeugnis. 749
- EuGH: Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung kostenloser Online-Abos. 749-751
- BGH: Zuständiges Berufungsgericht für Klage gegen negative Online-Bewertungen. 751-754
- OLG Karlsruhe: Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E‑Mails. 754-757
- OLG Brandenburg: Unzureichende Angaben zu Garantie und Preis im Online-Shop. 757-759
- LG Karlsruhe: Auffinden einer zu unterlassenden Werbung im Web-Archiv eines Drittanbieters. 759-761
- BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling zwecks Pastiche - Metall auf Metall V. 761-762
- BGH: Anwaltliche Prüfpflichten vor beA-Schriftsatz-Übermittlung - richtiges Dokument. 762-765
- BGH: Schutzgesetz-Charakter einer Strafnorm betreffend amtlich verwahrter Privatdokumente. 762
- BGH: Anwaltliche Prüfpflichten vor beA-Schriftsatz-Übermittlung - richtiger Adressat. 765-767
- Amina Gutjahr, Indra Spiecker genannt Döhmann, Melanie Volkamer:
Online-Bundestagswahlen - Verfassungsrechtliche Grenzen und technische Herausforderungen - Die Basis der Demokratie in der digitalen Dekade. 767-776
Volume 39, Number 12, December 2023
- Jan Pfeiffer:
KG: Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln bei Netflix und Spotify. 140- - Markus Meyer:
OLG Köln: Urheberrechtliche Haftung des Betreibers eines Content Delivery Networks. 137- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Regulierung der Plattformanbieter nur im eigenen Land. 139- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern. 138- - Jan Pfeiffer:
LG Frankenthal: Fristlose Kündigung nach Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken. 141- - Jan Pfeiffer:
OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook. 138- - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung. 140- - Andreas Wiebe:
Der Data Act als vertragsrechtlicher Rahmen für Datennutzungsverträge - Anwendungsbereich und Vorgaben der Missbrauchskontrolle nach Art. 13 Data Act-E. 777-786 - OLG Frankfurt: Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000. 786
- Lutz Keppeler, Manuel Poncza, Ruben Schneider:
IT-Sicherheit nach den "berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs" - Anforderungen an die Absicherung geschäftlichen E‑Mail-Verkehrs nach OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.7.2023 - 19 U 83/22. 787-792 - Thomas Hoeren, Stefan Pinelli:
Datenschutz in den BRICS-Staaten - Eine vergleichende Betrachtung zum Datenschutzrecht. 792-797 - EuGH: Zugang zu und Rechtsgrundlage für Bereitstellung von Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen. 798-800
- EuGH: Grenzen nationaler Kompetenz bei Bekämpfung rechtswidriger Inhalte aus EU-Ausland. 800-803
- OLG Köln: Umfang der Darlegungslast bei DSGVO-Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz. 803-806
- OLG Köln: Umfang des Datenauskunftsanspruchs von Patienten gegen Klinik. 806-808
- OLG Dresden: Kein DSGVO-Anspruch einer juristischen Person. 808-810
- Maxime Veit, Dirk Müllmann, Melanie Volkamer:
Technische und datenschutzrechtliche Einordnung von Weiterleitungs-URLs in E‑Mails - Was bei Weiterleitungs-URLs in E‑Mails aus Marketinggründen zu beachten ist. 810-816 - BGH: Wirksame Autorisierung des Zahlers trotz verbotener Mitwirkung an unerlaubtem Online-Glücksspiel. 816-818
- BGH: Verzicht auf Urheberbenennungsrecht - Microstock-Portal. 818-822
- Gerd Kiparski:
Sonderkündigungsrecht bei Entfall des Zero-Rating Dienstes - Sein oder Nichtsein im lokalen Rechtsprechungs-Derby - OLG Köln, Beschl. v. 17.4.2023 - 6 W 11/23 vs. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2023 - 20 U 72/23. 822-826 - BVerwG: Zeitliche Sicherheitsreserve bei beA-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes. 826-827
- BVerwG: Unionsrechtswidrigkeit der TKG-Pflichten zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten. 828-833
- BGH: Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglichkeit durch Screenshot. 833-834
- OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Wegfall der Zero-Rating-Option. 834-837
- OLG Köln: Kein Sonderkündigungsrecht bei Wegfall der Zero-Rating-Option. 837
- Joel Mittel:
Leistungskontrolle durch KI am Beispiel des Affective Computing in Call-Centern - Ansätze zur Verbesserung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsschutzes für Beschäftigte. 837-844
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